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Apotheke: Betriebserlaubnis



Spezieller Hinweis - Stadt Elmshorn

Die ausgewählte Aufgabe liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elmshorn.

Bitte wenden Sie sich an den unten genannten Ansprechpartner ( "An wen muss ich mich wenden ?").

 


Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Apotheke betreiben wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie können die Erlaubnis für Ihre Hauptniederlassung und bis zu drei Filialapotheken beantragen. Die Erlaubnis wird auf Sie persönlich und für festgelegte Räumlichkeiten erteilt und verpflichtet Sie zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betreiben. Die Erlaubnispflicht besteht für alle Gesellschafter.

Voraussetzungen sind unter anderem:

  • dass der Antragsteller voll geschäftsfähig ist,
  • die deutsche Approbation als Apotheker und
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • dass er über geeignete Räume zum Betrieb einer Apotheke verfügt.

Bei einer Neueinrichtung und bei einer Geschäftsübernahme erfolgt im Rahmen des Verfahrens eine Abnahmebesichtigung durch die zuständige Behörde.

Die Erlaubnis erlischt

  • durch Tod,
  • durch Verzicht,
  • durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung oder
  • wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist (die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt).

An wen muss ich mich wenden?

An das Landesamt für soziale Dienste (LAsD).


Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Da unterschiedliche Unterlagen erforderlich sind, je nachdem, ob es sich eine Erlaubnis für die Neuerrichtung, den Kauf einer Apotheke, für eine Zweigapotheke, die Pacht einer Apotheke/Filialapotheke/Versandapotheke handelt, wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.


Welche Geb?hren fallen an?

Je nach Art des Antrags fallen unterschiedlich hohe Gebühren an. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Apotheke darf erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).


Rechtsgrundlage
  • § 2 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.7.1.

Antr?ge / Formulare

Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer oder mehrerer öffentlicher Apotheken finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für soziale Dienste.


Was sollte ich noch wissen?

Im Apothekengesetz sind auch Regelungen für die Fälle getroffen, dass der Antragsteller nicht die notwendige Approbation vorweisen kann, er Bürger eines anderen Staates ist, der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel angeboten oder der Antrag für mehrere öffentliche Apotheken gestellt wird.

Weitere Informationen zu Ansprechpartnern in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.