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Straßenverkauf: Ausnahmegenehmigung



Leistungsbeschreibung

Straßen sind in der Regel dem Straßenverkehr vorbehalten.

Nach § 33 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht ein Verbot für das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden könnten. In solchen Fällen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die jedoch nur bei zwingendem Erfordernis nach sorgfältiger Abwägung aller Rechtsgüter erteilt werden kann. Die Ausnahmegenehmigung kann beantragt werden

  • für bestimmte Einzelfälle oder
  • allgemein für bestimmte Antragsteller.

Die Bezeichnung „Straße“ bezieht sich hier auf unmittelbar dem Straßenverkehr gewidmete Flächen.

Dem „Anbieten von Leistungen und Waren“ unterfällt auch die Werbung dafür. Werden bestimmte Größen der Werbeträger überschritten, sind auch baurechtliche Belange zu prüfen. Für Gewerbearten, die nur oder hauptsächlich auf der Straße ausgeübt werden (wie zum Beispiel Taxifahrten, Hausiererverkäufe auf der Straße), bestehen besondere gewerbliche Vorschriften.


An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde).


Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung.


Welche Geb?hren fallen an?

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Nähere Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Spezielle Hinweise - Stadt Elmshorn
In der Regel bewegen sich die Gebühren eher im unteren Bereich des Gebührenrahmens. Sprechen Sie im Zweifel mit der genannten zuständigen Stelle.

 


Welche Fristen muss ich beachten?

Keine, der Antrag sollte jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.


Rechtsgrundlage
  • §§ 33 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

Was sollte ich noch wissen?

Wenn nach den örtlichen Gesamtumständen nicht von einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Ablenkung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern auszugehen ist, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung, sondern nur einer Sondernutzungserlaubnis nach den Straßengesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder.

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt (Ermessensentscheidung).



Zuständig
Flächenmanagement / Verkehr
Schulstraße 15-17
25335 Elmshorn

Telefon:
+49 4121 231 0

Telefax:
+49 4121 231 453

E-Mail:

Web:

Kontakt
Stadt Elmshorn
Der Bürgermeister
Flächenmanagement
Schulstraße 15-17
25335 Elmshorn
Telefon:
+49 4121 231 0
Telefax:
+49 4121 231 453
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