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Stasi-Unterlagen



Spezieller Hinweis - Stadt Elmshorn

Die ausgewählte Aufgabe liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elmshorn.

Bitte wenden Sie sich an den unten genannten Ansprechpartner ( "An wen muss ich mich wenden ?").

 


Leistungsbeschreibung

Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu erteilen, das heißt jeder hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob in den amtlich erschlossenen Unterlagen des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes Informationen zu seiner Person enthalten sind.

Ist das der Fall, ist dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu gewähren. Zudem sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte in der Regel zu anonymisieren.

Für Forschung, Presse, Rundfunk und Film (Medien) sowie Einrichtungen zur politischen Bildung können im Rahmen eines zulässigen Antrags gemäß Drittem Unterabschnitt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ebenfalls Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.


An wen muss ich mich wenden?

An die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).
Anträge auf Akteneinsicht können Sie beim Bundesbeauftragten in Berlin sowie in allen Außenstellen BStU einreichen.


Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Der Antragsteller hat durch eine Bestätigung der zuständigen Landesbehörde (in der Regel Meldebehörde, früher bekannt als Einwohnermeldeamt) seine Identität nachzuweisen. Alternativ stellen die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten diese Identitätsbescheinigung bei Vorlagen des Personalausweises oder Reisepasses aus.

Der Antragsteller hat, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.

In dem Antrag auf Auskunft sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht angegeben werden.


Welche Geb?hren fallen an?

Für Betroffene, Dritte und nahe Angehörige werden bei der Akteneinsicht keine Kosten erhoben.
 
Für die Anfertigung von Kopien der Unterlagen ist ein geringer Betrag für den Verwaltungsaufwand und die Anzahl der Kopien zu zahlen.


Rechtsgrundlage
  • § 13 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG),
  • Verordnung über die Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Kostenordnung),
  • Gebühren- und Auslagenverzeichnis.

Antr?ge / Formulare

Einen Antrag auf Akteneinsicht können Sie auf den Internetseiten der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) herunterladen.