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Ökologischer Landbau: private Kontrollstelle - Zulassung



Spezieller Hinweis - Stadt Elmshorn

Bei der Stadt Elmshorn ist diese Leistung zur Zeit nicht vorgesehen.

 


Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine private Kontrollstelle für den ökologischen Landbau, die die Einhaltung der EG-Öko-Verordnung direkt vor Ort bei Betrieben und Unternehmen überwacht und überprüft, betreiben möchten, benötigen Sie eine Zulassung.

Anforderungen an die Kontrollstellen:

  • Die Kontrollstelle erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.
  • Es ist sichergestellt, dass die Kontrollen nach Maßgabe der entsprechenden Gesetze ordnungsgemäß durchgeführt werden.
  • Der Betrieb hat eine Niederlassung im Inland.

Im Falle einer Kontrollstelle mit Sitz oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die in diesem Mitgliedstaat erteilte Zulassung im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Diese Kontrollstelle muss jedoch nachweisen, dass sie in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dass sie über das geeignete Personal und die geeignete Infrastruktur für die Erfüllung der Kontrollaufgaben verfügt.

Die Zulassung wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Auf Antrag kann die Zulassung auf einzelne Länder beschränkt werden. Die Zulassung kann mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen oder einem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden. Auch die nachträgliche Aufnahme oder Änderung von Auflagen ist zulässig.


An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn.


Rechtsgrundlage
  • § 4 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG),
  • Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV),
  • Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen,
  • Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/ biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle.

Anträge / Formulare

Antragsunterlagen für die Zulassung von privaten Kontrollstellen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.