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Gaststättenbetrieb: Vorläufige Gaststättenerlaubnis



Leistungsbeschreibung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).


An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).


Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Über die notwendigen Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.


Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.


Rechtsgrundlage
  • § 11 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

Formulare
Welche Geb?hren fallen an?

Die Gebühren für die Vorerlaubnis betragen 60,00 Euro.



Zuständig
Amt für Bürgerbelange / Gewerbeangelegenheiten, Fundbüro
Schulstraße 15-17
25335 Elmshorn

Telefon:
+49 4121 231 0

Telefax:
+49 4121 231 327

E-Mail:

Kontakt
Frau M. Albrecht
101.03

Telefon:
+49 4121 231 249