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Postituiertenschutzgesetz



Leistungsbeschreibung

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und gesundheitliche Beratung von Prostituierten geschaffen. Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit jedoch anmelden. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist für zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in jährlichem Rhythmus eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Diese gesundheitliche Beratung ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen. Über die Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Für Personen unter 21 Jahren sind eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung vorgesehen. Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch gekoppelt.


An wen muss ich mich wenden?

An das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) in Neumünster.

Das LAsD ist in Schleswig-Holstein zuständig für die gesundheitliche Beratung sowie die Anmeldung als Prostituierte/r.

Termine für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren können seit dem 03.07.2017 vereinbart werden unter termin.pschg@lasd.landsh.de oder telefonisch unter 04321/913-885, -886 und -887.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Mitzubringen sind:

  • 2 biometrische Lichtbilder in der Größe von 45 mm x 35 mm ohne Rand
  • Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • bei ausländischen Staatsangehörigen, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind: Nachweis der Berechtigung zur Beschäftigung bzw. selbständiger Erwerbstätigkeit

Welche Gebühren fallen an?

keine


Welche Fristen muss ich beachten?
  • Es besteht eine Übergangsfrist von sechs Monaten für die Anmeldung von Prostituierten, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind. Diese haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden. Personen, die erstmalig nach dem Stichtag 1. Juli 2017 der Prostitution nachgehen wollen, haben dies bereits ab dem 1. Juli 2017 vor der jeweiligen Aufnahme der Tätigkeit anzumelden.

  • Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr. Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.


Anträge / Formulare

entfällt


Was sollte ich noch wissen?

Das LAsD ist ausschließlich für die gesundheitliche Beratung und persönliche Anmeldung von Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen zuständig.

Für die Erteilung der ab 1. Juli 2017 für die Neuaufnahme eines Prostitutionsgewerbes erforderlichen Erlaubnis sind in Schleswig-Holstein die Kreise und kreisfreien Städte zuständig.

Weitergehende Informationen: