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Verfahrensablauf

Die Anzeige reichen Sie schriftlich per Formblatt ein, welches vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) zur Verfügung gestellt wird. Als Anlage fügen Sie das Datenblatt und den Lageplan der Anlage bei und senden dies an die zuständige Behörde. Dort wird Ihre Anzeige daraufhin geprüft, ob sie vollständig und plausibel ist. Anschließend erhalten Sie einen Gebührenbescheid zur Anzeige.


Voraussetzungen

Sie errichten eine Anlage oder ändern diese wesentlich, welche

  • auf einem Grundstück im Bereich eines Bebauungsplans
  • oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils oder
  • auf einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Außenbereich belegen ist
  • oder derartige Grundstücke überquert.

Handelt es sich bei Ihrer Anlage um eine Leitung, genügt es, wenn Sie diejenigen Leitungsabschnitte anzeigen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie dafür keine Genehmigung, Planfeststellung oder eine sonstige behördliche Entscheidung nach anderen Rechtsgrundlagen beantragt haben, bei der die Belange des Immissionsschutzes berücksichtigt werden.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Datenblatt der Anlage
  • Lageplan der Anlage

Ggfs. Übersichtsplan


Welche Gebühren fallen an?
  • Kostenrahmen: EUR 25 - 250

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist mindestens 2 Wochen vor der Inbetriebnahme bzw. der wesentlichen Änderung der Anlage einzureichen.


Rechtsgrundlage

§ 7 Abs. 2 der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagne-tische Felder - 26. BImSchV) https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_26/__7.html


Anträge / Formulare
  • Formulare: Das Formblatt des Bundes
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein


Was sollte ich noch wissen?
  • Hinweise zur Durchführung der Verordnung über elektronmagne-tische Felder vom 23. Oktober 2014
    Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), als Vorschrift eingeführt in SH mit Gl.Nr. 2129.21 (Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 3. November 2014 – V 649 – 570.326.300)https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/ack_1503575775.pdf

Siehe in den Hinweisen enthaltene Musteranzeigen



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