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Elmshorn
Foto: Reimer Wulf 






05.07.2018 

Stadt Elmshorn schafft Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab

Die Stadt Elmshorn schafft rückwirkend zum 26.01.2018 die Straßenausbaubeiträge ab, mit denen die Kosten für Straßenbauprojekte bislang auch mit auf die Anwohner verteilt wurden. Damit setzt die Stadtverwaltung den am 21.06.2018 gefassten politischen Beschluss des Kollegiums um. Fünf bereits fertiggestellte Maßnahmen müssen dennoch umgelegt werden. 

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Rückwirkend zum 26. Januar 2018 gilt es: Straßenbaumaßnahmen in Elmshorn  sind nicht mehr beitragspflichtig. Mit ihrem Beschluss haben die Politiker des Stadtverordnetenkollegiums die Straßenausbaubeiträge in Elmshorn abgeschafft. Einstimmig möglich gemacht hat dies die vom Landtag beschlossene Ergänzung des §76 Absatz 2 der Gemeindeordnung, der die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufhebt. Zuvor waren Städte verpflichtet, die Anwohner an den Kosten zu beteiligen.

Die ersten Elmshorner, die von der neuen Regelung profitieren werden, sind die Anwohner des Hedwig-Kreutzfeldt-Weges: Ihre Straße soll noch in diesem Jahr zu einer attraktiven Anliegerstraße ausgebaut werden, 30 PKW-Stellplätze und ein Wertstoffcontainer-Platz entstehen – ohne Anwohnerbeiträge. „Mit der Aufhebung der Beitragspflicht erreichen wir eine nicht unerhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer“, sagt Petra Langefeld, die Leiterin des städtischen Flächenmanagements.

Fünf Maßnahmen, die bereits fertiggestellt und abgenommen worden sind, müssen jedoch weiterhin auf die Anwohner umgelegt werden. „Der Gesetzgeber sieht keine Rückwirkung des Gesetzes vor, die über den 26. Januar 2018 hinausgeht“, sagt Langefeld. Damit ist die Stadt Elmshorn rechtlich verpflichtet, die bei den Straßenbaumaßnahmen in der Roonstraße, der Jündewatter Straße, der Grönlandstraße, der Bornhöftstraße  sowie am Käppen-Meyn-Platz angefallenen Kosten auf die Anwohner umzulegen. „Diese fünf Maßnahmen wurden bereits im Jahr 2017 abgenommen; damit ist die sachliche Beitragspflicht entstanden“, so Langefeld. Entscheidend sei hierbei nicht das Rechnungsdatum, sondern das Datum der Abnahme. Die alte Straßenausbausatzung der Stadt Elmshorn wird weiterhin ihre Gültigkeit behalten und entsprechend ergänzt.

In den vergangenen Jahren lagen die von der Stadt Elmshorn umgelegten Straßenausbaubeiträge bei durchschnittlich 530.000 Euro. Zumindest in den kommenden drei Jahren wird die Stadt Elmshorn mit Mitteln aus dem Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein – voraussichtlich 551.000 Euro –  eine ähnlich hohe Summe zur Finanzierung von Straßenbauprojekten erhalten.

 

Autor/Autorin: Herr M. Planer, Stadt Elmshorn