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Bürgerinformation (A-Z)

Die Beschäftigung von Personen in Betrieben mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern anzeigen

Nr. 99009043261000

Leistungsbeschreibung

Arbeiten Sie mit fremden Röntgeneinrichtungen oder mit fremden Störstrahlern und können diese Arbeiten zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen, dann müssen Sie diese Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde anzeigen. Falls die zuständige Behörde nach §26 Absatz 3 StrlSchG ihre geplante Tätigkeit nicht untersagt, können Sie die Tätigkeit aufnehmen.

Verfahrensablauf

  • Vor der Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler müssen alle notwendigen Nachweise der zuständigen Behörde vorliegen.
  • Die Nachweise können Sie mit dem Anzeigeformular postalisch (zukünftig Digital) bei der zuständigen Behörde einreichen.
  • Wenn die zuständige Behörde keine Einwände gegen die von Ihnen eingereichten Nachweise hat, könne Sie die    Tätigkeit beginnen.

Zuständige Stelle

Referat Strahlenschutz im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN)

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen beschreibt §26 Abs. 2 und Abs. 3 StrlSchG. Im Genehmigungsantrag müssen ein Strahlenschutzverantwortlicher und ein Strahlenschutzbeauftragter benannt werden. Die Aufgaben und Pflichten dieser Personen können auch in einer Personalunion erfüllt werden.

Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn:

1. Bei den zuständigen Meldebehörden ist ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O (Behördenführungszeugnis) für den Strahlenschutzverantwortlichen (Antragsteller oder gesetzlicher Vertreter des Antragstellers bei juristischen Personen) und für den/die Strahlenschutzbeauftragten zu beantragen. Die Führungszeugnisse, die der zuständigen Behörde direkt zugehen, sind wie folgt zu kennzeichnen:

§ 26 Strahlenschutzgesetz / Antragsteller (Firma)

2. Die schriftliche Bestellung des/der Strahlenschutzbeauftragten durch den Strahlenschutzverantwortlichen mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches des/der Strahlen-schutzbeauftragten im Unternehmen des Antragstellers.

3. Der Nachweis der Fachkunde des/der Strahlenschutzbeauftragten im Strahlenschutz durch Vorlage einer Fachkundebescheinigung (Fachkundegruppe R9/R10 (Bei vorhandener Fachkunde S5 muss das Modul RG noch einmal zusätzlich absolviert werden)).

4. Eine Strahlenschutzanweisung nach § 45 StrlSchV, die neben den Unterweisungen gewährleistet, dass die unter Aufsicht stehenden Personen die notwendigen Kenntnisse über mögliche Strahlengefährdung und anzuwendende Schutzmaßnahmen besitzen.

  • Die Strahlenschutzanweisung muss insbesondere folgende Punkte enthalten:
  • Die Aufstellung eines Planes für die Organisation des Strahlenschutzes unter Berücksichtigung der Belehrung, ärztlichen Überwachung, Führung der Strahlenpässe sowie die Anwendung der erforderlichen Dosimeter.
  • Die Regelung des für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsablaufs.

Die regelmäßige Funktionsüberprüfung und Wartung von Geräten, Anlagen und sonstigen Vorrichtungen, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sofern sie vom Antragsteller bereitgestellt werden, sowie Führung von Aufzeichnungen hierüber.

5. Abgrenzungsvertrag

Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist eine weitere Möglichkeit, sofern dort entsprechende Regelungen bezüglich des Strahlenschutzes sowie die Weisungsbefugnis festgelegt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Anzeige über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler nach §26 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG)
  • Durchschrift des Antrages auf Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses für den Strahlenschutzverantwortlichen
  • Durchschrift des Antrages auf Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses für den/die Strahlenschutzbeauftragten
  • Schriftliche Bestellung des/der Strahlenschutzbeauftragten durch den Strahlenschutzverantwortlichen mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches
  • Nachweis der Fachkunde (und ggf. Aktualisierung) im Strahlenschutz für den/die Strahlenschutzbeauftragten oder den Strahlenschutzverantwortlichen wenn kein/e Strahlenschutzbeauftragte/r notwendig ist
  • Strahlenschutzanweisung
  • Abgrenzungsvertrag mit dem Betreiber der fremden Anlage oder Einrichtung

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme/Beginn der Tätigkeit

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht bei Untersagung

Fachlich freigegeben durch

Referat Strahlenschutz im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN)

Fachlich freigegeben am

02.06.2022

Gebühren

  • Gebühr: 50,00 - 1000,00 Euro