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Datum: 26.11.2012

Vor 75 Jahren: Arbeitsgericht kommt nach Elmshorn

Elmshorn. Nach dem Groß-Hamburg-Gesetz vom 26. Januar 1937 bekam Elmshorn gleich mehrere neue Behörden, darunter eine Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer, das Eichamt, das Schöffengericht beim Amtsgericht und auch ein Arbeitsgericht. Alle Behörden „trat ihren Dienst“ am 1. April 1937 an. Arbeitsgerichte wurden nach dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 eingerichtet. Das Elmshorner Gericht war dem Landesarbeitsgericht in Kiel unterstellt.


Der erste Leiter des Arbeits- und Schöffengerichtes im Gebäude des Amtsgerichtes an der Bismarckstraße war ein Dr. Harries. Nach dem 2. Weltkrieg gab es einen Neubeginn der Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein. Am 23. August 1946, es war der Tag, an dem die britische Militärregierung laut Verordnung Nr. 46 aus der Provinz Schleswig-Holstein das Land Schleswig-Holstein machte, wurden die Arbeitsgerichte in einer Bekanntmachung veröffentlicht. Dazu gehörte auch das Arbeitsgericht Elmshorn. Untergebracht werden sollte das Arbeitsgericht wieder im Amtsgerichtsgebäude. Doch dagegen setzte sich die „ordentliche Justiz“ mit Erfolg zur Wehr. Vergeblich wurde damals das Wohnungs- und Beschlagnahmeamt eingeschaltet. So schob schließlich der Präsident des Landesarbeitsamtes in Kiel seine Bedenken bei Seite und ordnete an, dass das Arbeitsgericht trotz seiner Bedenken im Gebäude des Arbeitsamtes in der Lessingstraße 10 untergebracht wird. Am 1. September 1946 nahm das Arbeitsgericht seine Tätigkeit dort auf. Am 15. November 1949 erfolgte der erste Umzug, und zwar in das Elsmhorner Rathaus, Schulstraße 1 – 3. Ende Februar 1952 mussten die Mitarbeiter nach Kaltenweide 100 umziehen, da es für sie im Rathaus keinen Platz mehr gab. In der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre verzeichnete man am Gericht einen rapiden Zuwachs an Verfahren. So bekam das für die Landkreise Pinneberg und Steinburg zuständige Gericht 1967 eine zweite Kammer. In diesem Jahr gab es allein 1200 zu bearbeitenden Fälle. In den 1960er-Jahren erfolgte wieder ein Umzug – nach Kaltenweide 76. Hier residierte nun das Arbeitsgericht gemeinsam mit dem Eichamt. 1978 erfolgte ein weiterer Umzug: Jetzt wurde das Arbeitsgericht in der Moltkestraße untergebracht, und zwar in einem Gebäude, welches das Finanzamt bis dahin für seine Kasse nutzte. In den anderen Teil des Gebäudekomplexes zog die Polizei ein.


Im Laufe der Jahrzehnte zogen die Mitarbeiter des Gerichtes nicht nur mehrfach um, sondern es änderten sich auch die Prozessthemen. Einige Beispiele: 1948 beantragte ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung wegen seiner früheren Zugehörigkeit zur NSDAP die Wiedereinstellung. Eine Hausangestellte, die sich unbefugt von ihrem Arbeitsplatz entfernte hatte und danach fristlos entlassen wurde, klagte auf Wiedereinstellung. Den Arbeitsplatz hatte sie verlassen, weil ihr Verlobter aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt war. In der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre gab es viele Prozesse, weil Arbeitgeber wegen der schlechten Konjunktur Leistungszulagen kürzten, Lohnzulagen abbauten, das Weihnachtsgeld kürzten oder Änderungskündigungen aussprachen. Die DGB-Rechtsschutzstelle in Elmshorn, deren Leiter damals der Elmshorner und spätere SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Harms war, verzeichnete 1965 genau 294 Klagen, ein Jahr später bereits 414 und 1967 634 Klagen. Ab den 1970er-Jahren gab es außerordentlich viele Klagen aus der Textil- und Baubranche und der Werftindustrie. Auch das 1972 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz mit seiner Mitbestimmung führte zu einem Anstieg von Verfahren. Erst 34 Jahre nach dem letzten Umzug, folgte am 22. Oktober 2012 wieder einer. Die 13 Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes zogen an den Grauen Esel, genauer: in die Kurt-Wagener-Straße 9. Im ehemaligen Talkline-Gebäude und als neuer Nachbar der Kreisverwaltung sprechen die Richter nunmehr auf einer eigens umgebauten Etage Recht. Die Polizei in der Moltkestraße wird nach einem Umbau die alten Räume des Arbeitsgerichtes nutzen. Mittlerweile ist das Arbeitsgericht auch für drei Landkreise zuständig: Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen. In Meldorf gibt es außerdem einen sogenannten Gerichtstag. Chef des Arbeitsgerichtes ist Direktor Rolf Weiler. Die E-Mail Anschrift der Gerichtsverwaltung: verwaltung.arbgelm@arbgsh.landsh.de.

Autor*in: Ulrich Lhotzky-Knebusch