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Bürgerinformation (A-Z)

Plakatierungen innerhalb von Ortsdurchfahrten: Genehmigung

Nr. 99108012005005

Spezielle Hinweise - Stadt Elmshorn

[Einleitung]

Plakate

Plakatgenehmigungen können nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

a) Für gemeinnützige Veranstaltungen (zum Beispiel Flohmarkt eines Wohlfahrtsverbandes),

b) für gewerbliche Veranstaltungen wie Discos, Partys, Musikfestivals, Flohmärkte, Messen, Straßenfeste oder Ähnliches,

c) soweit nach der Rechtsprechung ein grundsätzlicher Anspruch politischer Parteien auf Werbung besteht.

Einschränkungen

Das gilt nur für Veranstaltungen in Elmshorn, Horst, Kiebitzreihe, Altenmoor, Raa-Besenbek, Seestermühe, Seester, Klein Nordende, Klein Offenseth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek und Seeth-Ekholt (Mitglieder der Stadt-Umland-Kooperation). Veranstaltungen in anderen Orten dürfen in Elmshorn nicht plakatiert werden.

Das Aufstellen von Stellschildern ist nur innerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten zulässig; Stellschilder dürfen nicht so angebracht werden, dass sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßen-, Rad- und Fußgängerverkehrs beeinträchtigen oder die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für den Straßenverkehr mindern. Insbesondere dürfen sie nicht an Pfosten von Verkehrszeichen, auch nicht an Laternenmasten, an denen sich Verkehrszeichen befinden, Absperrgittern, Lichtsignalanlagen, Verkehrsinseln, Mittelinseln von Kreisverkehren und sonstigen Verkehrsanlagen angebracht werden. Sie dürfen ausdrücklich auch nicht so angebracht werden, dass sie den Blick auf derartige Verkehrseinrichtungen, Straßen, Einmündungen, Grundstücksauffahrten und andere Teile des Straßenverkehrs versperren.

Das Befestigen von Stellschildern an Bäumen ist strengstens untersagt!

Von der Aufstellung ausgenommen sind die Fußgängerzonen (Königstraße, Alter Markt, Damm, Marktstraße) sowie die Holstenstraße, der Bahnhofsvorplatz und der Holstenplatz, der Rathausvorplatz, sämtliche Brückengeländer und Buswartehäuschen.

Die Mehrfachplakatierung an einem Lichtmast oder Pfosten ist nicht gestattet.

Fristen der Aufstellung und Entfernung

Die Gesamtzahl der Stellschilder ist auf 50 Stück pro Genehmigung begrenzt. Sie dürfen frühestens 14 Tage vor dem zu bewerbenden Ereignis aufgestellt werden und sind spätestens 3 Tage danach zu entfernen.

Nicht genehmigte Stellschilder beziehungsweise Stellschilder, die an nicht erlaubten Orten (siehe oben) befestigt oder nicht fristgerecht entfernt wurden, werden kostenpflichtig entfernt und sichergestellt.

Satzungen

Näheres entnehmen Sie bitte auch den zugehörigen Satzungen finden Sie in der Rubrik Ortsrecht unter der jeweiligen Nummer.

Ortsrecht

47 - Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Elmshorn

48 - Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Elmshorn

Antragsformular

Leistungsbeschreibung

Plakatierungen dienen unter anderem der Veranstaltungswerbung. Das kulturelle Leben in Schleswig-Holstein zeichnet sich durch eine vielfältige Veranstaltungskultur aus. Konzerte, Lesungen, Ausstellungen oder Aufführungen sind in Schleswig-Holstein Teil der kulturellen Vielfalt.

In der Regel bestimmen innerorts Satzungen der jeweiligen Gemeinde/Stadt/des Amtes wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf. Zulässige Werbeflächen können sich zum Beispiel an Laternenmasten, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln oder Großwerbetafeln befinden. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren in der Regel nicht zulässig.

Das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum innerhalb von Ortsdurchfahrten ist genehmigungspflichtig (Sondernutzungserlaubnis). Die Genehmigung wird jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte erteilt. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen darf nicht plakatiert werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die jeweilige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in deren / dessen Bereich die betroffene Ortsdurchfahrt liegt.

Welche Gebühren fallen an?

Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).

Was sollte ich noch wissen?

Für Plakatierungen außerhalb von Ortsdurchfahrten ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zuständig.