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Börse: Errichtung / Betrieb - Erlaubnis



Spezieller Hinweis - Stadt Elmshorn

Die ausgewählte Aufgabe liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elmshorn.

Bitte wenden Sie sich an den unten genannten Ansprechpartner ("An wen muss ich mich wenden ?").

 


Leistungsbeschreibung

Für die Errichtung einer Börse benötigen Sie eine Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. Voraussetzung ist,

  • Sie erbringen den Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel nach § 5 Abs. 5 Börsengesetz.
     
  • Sie geben daneben Anlass zur Erwartung, die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb der Börse zu erfüllen.
     
  • dass die verantwortlichen beziehungsweise wesentlich beteiligten Personen zuverlässig beziehungsweise fachlich geeignet sind.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT) - Börsenaufsicht.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis der nach § 5 Abs. 5 Börsengesetz zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel,
  • den/die Namen des/der Geschäftsleiters/Geschäftsleiterin des Trägers der Börse sowie Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung dieser Personen erforderlich sind,
  • einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse,
  • Angaben über die Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere über die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 Börsengesetz und deren Beteiligungshöhe, und
  • Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Inhaber/in bedeutender Beteiligungen erforderlich sind.
    Ist die/der Inhaber/in einer bedeutenden Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ihrer/seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter/in oder persönlich haftenden Gesellschafter/in wesentlichen Tatsachen anzugeben.

Rechtsgrundlage

§§ 4, 5, 6 Börsengesetz (BörsG).


Anträge / Formulare

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen.


Was sollte ich noch wissen?

Die Pflichten des Börsenträgers ergeben sich aus § 5 Börsengesetz.