Hilfsnavigation

Weißes Haus
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle




Artenschutz (Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen) - Vermarktungsgenehmigung



Spezieller Hinweis - Stadt Elmshorn

Die ausgewählte Aufgabe liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elmshorn.

Bitte wenden Sie sich an den unten genannten Ansprechpartner ("An wen muss ich mich wenden ?").

 


Leistungsbeschreibung

Die in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Tier- und Pflanzenarten unterliegen einem grundsätzlichen Vermarktungsverbot. Diese EG-Verordnung setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen in der Europäischen Gemeinschaft um. Damit sind sämtliche nationale Vorschriften, die die Vermarktung betreffen, auf diese Arten nicht anzuwenden. Das EG-rechtliche Vermarktungsverbot umfasst:

  • Kauf,
  • Angebot zum Kauf,
  • Erwerb zu kommerziellen Zwecken,
  • Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken,
  • Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf,
  • Vorrätighalten zu Verkaufszwecken,
  • Anbieten zu Verkaufszwecken,
  • Befördern zu Verkaufszwecken.

Von dem Verbot kann im Einzelfall, auf Antrag, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.


An wen muss ich mich wenden?
  • An das Bundesamt für Naturschutz (BfN), wenn Sie die oben genannten Tier- und Pflanzenarten in die EG einführen möchten,
  • an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wenn Sie mit oben genannten Tier- und Pflanzenarten im europäischen Binnenmarkt handeln möchten. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt werden Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind, dass das jeweilige Exemplar

  • rechtmäßig gezüchtet (zum Beispiel Zuchtbuch, Bestandsverzeichnis, behördlich bestätigte Bestandsmeldung),
  • rechtmäßig innerhalb der EG erworben (zum Beispiel Lieferschein, Rechnung, Kaufvertrag, wichtig: gilt nur im Zusammenhang mit dem Nachweis für die Inbesitznahme durch den Erstbesitzer),
  • rechtmäßig innerhalb der EG der Natur entnommen (Ausnahmegenehmigung) oder
  • rechtmäßig in die EG eingeführt (Einfuhrgenehmigung)

wurde.


Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig vor der beabsichtigten Vermarktungshandlung einzureichen.


Rechtsgrundlage
  • Art. 8 Abs. 3 und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,
  • Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,
  • Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG),
  • Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV).

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Widerspruch eingelegt werden.


Anträge / Formulare

Anhang V gemäß Art.2 Abs. 5 der Durchführungsverordnung 865/2006.


Was sollte ich noch wissen?

Die EG-Bescheinigung ist bei jeder Vermarktungshandlung im Original an den Käufer mitzugeben.