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Bürgerinformation (A-Z)

Anzeige der Inbetriebnahme oder der wesentlichen Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage nach 31 BimSchV

Leistungsbeschreibung

  • Wenn Sie eine nicht genehmigungs-bedürftige Anlage betreiben wollen und dort bei bestimmten Tätigkeiten Lösungsmittel über den Schwellenwert hinaus verbrauchen,
    zeigen Sie diesen Verbrauch bei der zuständigen Behörde an. Nehmen Sie wesentliche Änderungen an einer solchen Anlage vor, sind Sie ebenfalls verpflichtet, dies anzuzeigen.

Überschreiten Sie bei einer bestehenden Anlage erstmalig den Schwellenwert, sind Sie ebenfalls verpflichtet, dies anzuzeigen.

Verfahrensablauf

Sie können den unten genannten Onlinedienst für die Anzeige nutzen oder das weiterhin online verfügbare Anzeigeformular. Dort geben Sie die maßgeblichen Daten an. Je nach Ihrer Wahl werden Ihre Angaben online an die zuständige Behörde übertragen oder Sie senden die ausgefüllte Anzeige an die Behörde.

Nach dem Eingang Ihrer Anzeige im LLUR wird diese an das zuständige Regionaldezernat weitergeleitet und dort geprüft. Im Länderinformationssystem Anlagen (LIS-A für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen) wird die Anzeige mit ihren Daten erfasst. Im Anschluss erhalten Sie ein Schreiben, in welchem Sie gebeten werden, die Verwaltungsgebühr zu bezahlen.

 

Voraussetzungen

Nur wenn der Lösemittelverbrauch Ihrer Anlage den Schwellenwert überschreitet, der im Anhang I  der 31. BImSchV genannt ist, müssen Sie die Anlage bei der Umweltbehörde anzeigen.

Sie sollten den Lösemittelverbrauch Ihrer Anlage kennen und müssen selbst entscheiden, ob eine Anzeige ausreicht, oder ob Sie eine Genehmigung benötigen.

Bei einem Lösemittelverbrauch von weniger als 25 kg je Stunde und weniger als 15 t je Jahr reicht eine Anzeige aus. Bei einem höheren Verbrauch muss eine Genehmigung beantragt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Technische Information zur Anlage

Kurzbeschreibung der Tätigkeit

Welche Gebühren fallen an?

Kostenrahmen: EUR 50-2500

(Tarifstelle10.1.16.1 der Verwaltungsgebührenordnung)

Welche Fristen muss ich beachten?

  • vor Inbetriebnahme oder der wesentlichen Änderung der Anlage
  • bei bestehenden Anlagen innerhalb eines halben Jahres, wenn der Lösemittelverbrauch den Schwellenwert erstmals überschreitet.

Rechtsgrundlage

  • § 5 der 31. Verordnung zur Durch-führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verord-nung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimm-ten Anlagen) (31. BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__5.html

Anträge / Formulare

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Was sollte ich noch wissen?