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Bürgerinformation (A-Z)

Fischereipachtvertrag

Leistungsbeschreibung

Ihre Fischereirechte können Sie einer anderen Person in vollem Umfang übertragen, in dem Sie sie verpachten. Dazu schließen Sie mit der Pächterin oder dem Pächter einen Fischereipachtvertrag ab. Diesen Pachtvertrag legen Sie der oberen Fischereibehörde zur Genehmigung vor. Mit der Genehmigung wird der Vertrag wirksam.

Wenn Sie eine Änderung an dem Fischereipachtvertrag vornehmen, müssen Sie diesen anschließend ebenfalls zur Genehmigung bei der oberen Fischereibehörde vorlegen. Im Falle der Kündigung des Vertrages reicht es, wenn Sie diese dort anzeigen.

Legen Sie den Pachtvertrag nicht zur Genehmigung vor, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Das heißt, der Vertrag wird wirksam, indem Sie die Vorlage bei der oberen Fischereibehörde nachholen und diese den Vertrag genehmigt.

Verfahrensablauf

Nachdem Sie einen Fischereipachtvertrag abgeschlossen oder geändert haben,

  • senden Sie diesen zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die obere Fischereibehörde und bitten um Genehmigung des Vertrages.
  • Sollten Unterlagen im Antrag fehlen, teilt die Behörde Ihnen das mit und Sie können diese nachsenden.
  • Die Behörde prüft nun, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen und teilt Ihnen dies per Genehmigungsbescheid mit.

Der Vertrag ist im Falle der Genehmigung nun voll wirksam.

Voraussetzungen

Die Genehmigung für Ihren Fischereipachtvertrag wird Ihnen erteilt, wenn:

  • Sie den Vertrag schriftlich verfasst haben,
  • die Pachtzeit mindestens 12 Jahre beträgt,
  • der/die Pächter/in einen Fischereischein besitzt,
  • und wenn die Genehmigung gemäß § 12 Abs. 2 erfolgen kann

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Privatrechtlicher Fischereipachtvertrag
  • Fischereischein der Pächterin oder des Pächters
  • Karte des Gewässers
  • Ggfs. Grundbuchauszug zum Eigentum am Gewässer

Im Falle des selbständigen Fischereirechts: Grundbuchauszug bzw. Angabe des betreffenden Fischereibuches und der laufenden Nummer

Welche Gebühren fallen an?

Fixe Kosten: 25,00 ¤

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Nachdem Sie einen Fischereipachtvertrag geschlossen oder geändert haben, müssen Sie ihn innerhalb eines Monats an die obere Fischereibehörde senden, damit diese ihn genehmigen kann.
  • Gültigkeit der Genehmigung: bis zur nächsten Änderung des Vertrages, ansonsten entsprechend der Pachtzeit

Widerspruchsfrist: 1 Monat

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Formulare: keine
  • Schriftform für den Antrag: nein
  • Schriftform für die Unterlagen: ja
  • Onlineverfahren: nein

Persönliches Erscheinen: nein